Seit Anfang des Jahres behält sich Twitter die Möglichkeit vor, Zensuranfragen länderspezifisch umzusetzen, um die dortigen rechtliche Bedingungen zu erfüllen. Das heißt, dass der fragliche Inhalt nur in dem Land, aus dem die Anfrage kam geblockt wird. Nach fast einem Jahr ist der erste Fall eingetreten, und zwar in Deutschland.

In einer Anfrage der Polizeidirektion Hannover an Twitter wird das Unternehmen dazu aufgefordert, den Account @hannoverticker der verbotenen Neonazi-Gruppe Besseres Hannover zu löschen und zukünftig das Anlegen neuer Accounts zu verhindern:

ln Ziff. 4 der heute zugestellten Verbotsverfügung, deren Tenor ich in Kopie beifüge, wird die Schließung sämtlicher Benutzerkonten der Vereinigung “Besseres Hannover” in allen sozialen Netzwerken angeordnet. Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. […] Ich fordere Sie hiermit auf, dieses Benutzerkonto umgehend und ersatzlos zu schließen.

Der Anfrage den Account zu Löschen kam Twitter nicht nach, stattdessen griff die im Januar eingeführte Policy des Country Withheld Contents, und das zum ersten mal seit Einführung der Regelung.

Never want to withhold content; good to have tools to do it narrowly & transparently chillingeffects.org/notice.cgi?sID…. More info support.twitter.com/articles/20169…

— Alex Macgillivray (@amac) Oktober 18, 2012

Die Tweets des Accounts werden nun deutschen Nutzern nicht mehr angezeigt, in anderen Ländern allerdings weiterhin. Eine Maßnahme die leicht zu umgehen ist, wie es auch von Twitter beabsichtigt ist. Bei der Regelung geht es um die Erfüllung rechtlicher Vorraussetzungen in einzelnen Ländern, in denen Twitter aktiv ist und die gleichzeitige Vermeidung von weitreichender Inhaltszensur. Diese Regelung wurde anfangs stark kritisiert, fand jedoch auch durchaus ihr Lob, gerade da sie leicht zu umgehen ist und so eben wirkliche Zensur verhindert. Außerdem veröffentlicht Twitter diese Anfragen transparent.

Nun werden die meisten davon ausgegangen sein, dass diese Regelung vor allem bei zwei Dingen greifen würde: politische Zensur aus totalitären und undemokratischen Staaten oder Urheberrechts- und Copyright-bezogene Anfragen aus westlichen Staaten. Der erste Fall bezieht sich jedoch nun auf die Löschung der Daten eine politischen Gruppe aus einem westlichen, demokratischen Rechtsstaat. Hier komme ich gedanklich in ein Dilemma: Ich selbst habe schon rechtsradikalen und sexistischen Content bei Twitter zur Löschung gemeldet. Andererseits ist eine staatliche Zensur eines Privatunternehmens, das auch noch eine wichtige Kommunikationsinfrastruktur anbietet, alles andere als Begrüßenswert, unabhängig von der Verachtung des gelöschten Contents.

Nun würde ich mich eigentlich darüber freuen, wenn Nazis (so wie andere menschenverachtende Ideologien) aus Twitter verschwinden würden, aus unseren Peergroups verdrängt würden und ihnen das Leben durch gesellschaftliche Isolation so schwer wie möglich gemacht werden würde. Allerdings ist der Inhalt ja noch da, er steckt hinter einer Pseudozensur, die beim Zugangserschwerungsgesetz zurecht kritisiert wurde.

Die Situation ist also in jeder Hinsicht fucked up: ein Staat fordert ein international agierendes Unternehmen auf, politische Inhalte zu löschen. Dieses Unternehmen kommt der Anfrage nur bedingt nach und schaltet den Inhalt hinter ein Stoppschild. Der Inhalt gehörte allerdings eigentlich komplett gelöscht, und zwar auf Eigeninitiative des Unternehmens, das Nazis nicht als Kundschaft haben wollen sollte. So wie die Situation jetzt ist, ist keinem geholfen.

Die richtige Lösung wäre “Löschen statt sperren”, statt des länderspezifischen Ausblendens. So können die Nazis weiterhin twittern und sich dazu noch als “Opfer” von (wirkungsloser) Zensur stilisieren. Andererseits bietet das System von Twitter Vorteile für Menschen aus unterdrückten Regimen oder Schutz vor der Willkür von Urheberrechtsabmahnungen, da es den Content eben nicht löscht und die Absurdität von länderspezifischen Gesetzten auf globale Inhalte abbildet. Ein Dilemma, aus dem ich gerade nicht herauskomme.

Die Lösung die ich sehe wäre die Einführung einer klaren Content-Policy durch Twitter, in dem es selbst menschenverachtende oder gefährliche Inhalte löscht. Der Willkür des Dienstanbieters sind wir ohnehin ausgeliefert, und wenn Twitter hier eine ähnlich transparente Lösung findet wie bei den staatlichen Anfragen (oder etwa auch Googles Transparency Report) wäre das durchaus eine vorstellbare Möglichkeit. Ein Unternehmen kann schließlich selbst entscheiden, ob es Nazis eine Plattform bieten möchte. Das dieser Mittelweg zwischen freien Inhalten und teilweise notwendiger Selbstreglementierung alles andere als leicht zu finden ist, ist momentan allerdings bei der Community von Reddit zu sehen.

Vielleicht ist ein so uneindeutig zu beurteilender Fall aber auch ein guter Präzedenzfall, um eine breitere Diskussion über diese aus meiner Sicht ungeklärten Fragen anzustoßen.